Kritik am Personalrecht

Das Bündner Verwaltungsgericht verurteilte die Gemeinde Fläsch, im Jahr 2018 das Arbeitsverhältnis mit zwei Lehrerinnen missbräuchlich aufgelöst zu haben. Nun hat sich die Gemeinde mit einer schriftlichen Mitteilung erklärt.

Entgegen den «kolportierten Meinungen» seien die Kündigungen kein Schnellschuss gewesen, schreibt sie. «Vorausgegangen war ein längerer Prozess mit zahlreichen Gesprächen mit allen Lehrpersonen. Die Kündigungen kamen somit auch nicht unerwartet», ist in der Mitteilung weiter zu lesen. Beim seinerzeitigen Entscheid sei das Wohl der Schülerinnen und Schüler im Zentrum gestanden, «und nicht in erster Linie die individuellen Interessen der Lehrpersonen». Die Rückschau zeige, dass dieser Entscheid der Richtige war. Details dazu nennt die Gemeinde nicht. Dagegen äussert sie sich kritisch zum öffentlichen Personalrecht. Dieses schütze Lehrpersonen in einem Masse, das «nicht nachvollziehbar sei», schreibt sie. Der Schutz gehe zulasten der Kinder und Jugendlichen. Es dürfe nicht sein, dass Staatsbetriebe aus Angst vor Strafzahlungen «notwendige personelle Entscheide nicht fällen».

Unklar ist, ob die Gemeinde in Berufung gehen wird. Sie teilte mit, «bis auf Weiteres keine Interviews zu geben». Offiziell unbeantwortet bleibt damit auch die Frage, warum die Gemeinde eine Mediation ausgeschlagen hatte. Aufgrund der Mitteilung der Gemeinde kann aber davon ausgegangen werden, dass sie verzichtete, weil sie eine weitere Zusammenarbeit mit den Pädagoginnen grundsätzlich ablehnte – und das Risiko eines Prozessverlustes bewusst in Kauf nahm.