Steuerzahler im Linthgebiet müssen weniger Geld abgeben

Die Hälfte der Gemeinden im Linthgebiet kann dank ihrer finanziellen Lage die Steuern senken. Seit Jahren geht die Entwicklung in diese Richtung. Auch 2017 setzten fünf Gemeinden den Steuerfuss herab. In den weiteren fünf Gemeinden im Wahlkreis See-Gaster bleibt er unverändert. Am niedrigsten bleibt die Steuer-belastung in Rapperswil-Jona. Der Steuerfuss sank dieses Jahr um weitere zehn Prozentpunkte auf 80 Prozent. Es folgen Kaltbrunn und Schmerikon mit 115 beziehungsweise 119 Prozent.

Hoher Steuerfuss in Weesen

Am meisten müssen die Bürger in Weesen abgeben. Hier bleibt der Steuerfuss bei 140 Prozent. Es folgen Uznach, Schänis und Benken mit 138 Prozent.

Warum die Weesner am stärksten belastet werden, erklärt Gemeindepräsident Marcel Benz: «Wir haben nur eine beschränkte Grösse und verfügen nicht über die gleiche Steuerkraft wie andere Gemeinden. Ausserdem erhalten wir zum Beispiel im Vergleich zu Amden weniger Gelder aus dem kantonalen Finanzausgleich.»

Amden bekommt 2017 gut 811 000, Weesen nur gut 145 000 Franken. Wie Benz sagt, hat sich in seiner Gemeinde im Vergleich zu anderen im Linthgebiet nur wenig Gewerbe angesiedelt, sodass klar weniger Steuergelder generiert werden können. «Unsere Einnahmen sind beschränkt. Die Ausgaben nehmen dagegen teilweise zu», sagt Benz. Der Gemeinderat habe nach zwei positiven Ergebnissen geprüft, ob er 2017 eine Steuersenkung vorschlagen könne. «Das war aber schwer abzuschätzen und wir haben uns dagegen entschieden. Im Verlauf dieses Jahres wissen wir diesbezüglich mehr», sagt Benz. Er hofft auf neue Steuereinnahmen dank neuer Bewohner in der Überbauung Staadpark.

Kontinuität in Gommiswald

Auffallend stabil ist der Steuerfuss in Gommiswald. Seit 2009 liegt er unverändert bei 123 Prozent. «Wir sind jetzt vier Jahre als fusionierte Gemeinde unterwegs. Zunächst hat der Vereinigungsbeitrag vom Kanton geholfen, den Steuerfuss stabil zu halten. Auch ohne den Zuschuss wollen wir ihn aber halten oder wenn möglich senken», sagt Gemeindepräsident Peter Hüppi.

2016 sei die Steuerkraft in seiner Gemeinde angestiegen. Sie verbesserte sich von durchschnittlich 2218 Franken pro Einwohner im Jahr 2015 auf 2400 Franken im Jahr 2016. Als Konsequenz bekommt Gommiswald nun weniger Geld aus dem kantonalen Finanzausgleich. «Wir sind aber auch weniger auf fremde Mittel angewiesen», sagt Hüppi.

Streitpunkt Finanzausgleich

Der kantonale Finanzausgleich soll finanzielle Unterschiede zwischen den Gemeinden verringern, die auf eine geringe Steuerkraft oder auf übermässige Belastungen zurückgehen. 2017 überweist der Kanton den Gemeinden im Linthgebiet fast 18 Millionen Franken. Am stärksten profitiert Eschenbach. Die Gemeinde bekommt dieses Jahr mehr als fünf Millionen Franken. Das meiste Geld wird ihr aufgrund der geringen Steuerkraft ihrer Einwohner zugesprochen. Darüber hinaus bringt Eschenbach unter anderem der Sonderlastenausgleich Weite Geld ein – dabei geht es beispielsweise um die Länge der Strassen, um die sich die Gemeinde kümmern muss. Bemerkenswert ist, dass Eschenbach vergangenes Jahr mit einem Plus von mehr als einer Million Franken abschloss und obendrauf bei den niedrigsten Steuersätzen an vierter Stelle steht. Auf die Frage, ob die Ausgleichszahlung trotzdem gerecht ist, sagt Gemeindepräsident Josef Blöchlinger: «Es ist nicht an mir, das zu beurteilen. Das Gesetz bestimmt, wer Geld bekommt und wir erfüllen die Kriterien.» Blöchlinger ist zufrieden damit, wie der Finanzausgleich geregelt ist. «Er gleicht Faktoren aus, die einzelne Gemeinden belasten», sagt er.

Wenig Steuern und viel Zuschuss

Nach Eschenbach erhält im Linthgebiet Kaltbrunn das meiste Geld aus dem Finanzausgleich. Dieses Jahr sind es 3 712 000 Franken. Gleichzeitig hat die Gemeinde nach Rapperswil-Jona den niedrigsten Steuerfuss im Linthgebiet. Kaltbrunns Gemeindepräsident Markus Schwizer sieht darin kein Problem. «Der Finanzausgleich ist gesetzlich geregelt und wir haben einfach eine sehr tiefe Steuerkraft», sagt er. «Hätten wir etwa die von Schmerikon, bräuchten wir keine Ausgleichszahlungen und könnten die Steuern weiter senken.»

Laut Schwizer steht in Kaltbrunn pro Kopf trotz des Finanzausgleichs weniger Geld zur Verfügung als etwa in Schmerikon. Das Seedorf wiederum bekommt 2017 gar kein Geld aus dem Finanzausgleich. Auch das mag ein Grund sein, warum Schmerikons Gemeindepräsident Félix Brunschwiler das System kritisch sieht. Mit Blick auf Kaltbrunn sagt er: «Hier wird deutlich, dass das System überkompensiert. Durch den Ausgleich kann der Steuerfuss tiefer angesetzt werden als in anderen Gemeinden. Ohne den Zuschuss müsste Kaltbrunn für eine ausgeglichene Rechnung einen rund 45 Prozent höheren Steuerfuss ansetzen.»

Kritiker wie Brunschwiler brauchen auf jeden Fall Geduld. Angepasst wurde das System des kantonalen Finanzausgleichs zuletzt Anfang dieses Jahres. Vorher war in einem Wirksamkeitsbericht Verbesserungspotenzial aufgezeigt worden. Der nächste Wirksamkeitsbericht steht 2020 an. Bis dahin bleibt erwartungsgemäss alles, wie es ist.