Amdens Bürger erteilen Schenkung eine Absage

Der Gemeinderat in Amden ist erleichtert. Die Bürger haben einer Schenkung an Anwohner von der Durschlegi- und der Aeschenstrasse gestern eine Absage erteilt. Diese hatten die Gebühren für den Ausbau ihrer Strassen zurückgefordert.

Gemeinderat freut sich

Gemeindepräsident Markus Vogt war gestern nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Gemeinderatsschreiber Roman Gmür gab dafür Auskunft: «Wir haben das Resultat mit Freude zur Kenntnis genommen», sagte er. Der Gemeinderat sie der Meinung, dass ein Geschäft, das rechtskräftig entschieden worden sei, nicht mehr umgekehrt werden könne.

Der Entscheid zeige, dass die Stimmbürger erkannt hätten, dass es heikel sei, wenn man einander Geschenke mache. «Nun haben wir einen breit abgestützten Entscheid», so Gmür. Er sei zudem froh, dass kein Präzedenzfall geschaffen wurde. «Die grosse Angst des Gemeinderats war, dass weitere Begehrlichkeiten auftauchen.»

«Erstattung ist kein Geschenk»

Weniger erfreut über das Ergebnis sind die betroffenen Grundbesitzer, die für den Ausbau ihrer Strassen Gebühren bezahlen mussten. «Es wäre schön gewesen, wenn in unserem Bergdorf der gesunde Menschenverstand gesiegt hätte», sagte beispielsweise Margarita Zemp zum Ausgang der Abstimmung. Diejenigen, die mit Nein gestimmt hätten, hätten sich möglicherweise von der Bezeichnung «Geschenk» blenden lassen, vermutet sie. «Seit wann ist die Rückerstattung eines unfair eingeforderten Betrages ein Geschenk?» Wenn schon hätten die Grundeigentümer an der Hinterbergstrasse ein solches erhalten, so Zemp weiter.

Die Anwohner von Durschlegi- und Aeschenstrasse hatten sich ungerecht behandelt gefühlt. Während sie sich am Ausbau ihrer Strassen finanziell beteiligen mussten, entstanden bei Strassenprojekten in Hinterberg- und Hagstrasse keine Kosten für die Anwohner. Brisant: Mitglieder des Gemeinderates profitierten davon (die «Südostschweiz» berichtete).

Gemeinderat hatte abgeraten

Deshalb hatten diejenigen, die zahlen mussten, Antrag auf eine Rückzahlung von insgesamt 215'000 Franken gestellt.

Der Gemeinderat bezeichnete die geforderte Schenkung als «rechtlich sehr heikel». Er verwies darauf, dass vor den Strassenprojekten mit und ohne Bürgerbeteiligung jeweils andere Vorzeichen standen und riet von einem Ja zur Schenkung ab.