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Vorstoss gegen umstrittenen
 Schiffszuschlag scheitert

Die Mitglieder des Zürcher Kantonsrats haben entschieden: Der Schiffsfünfliber auf Ober- und Zürichsee bleibt. Mehrere Kantonsräte hatten sich erfolglos für dessen Abschaffung starkgemacht. Auch nach der Entscheidung bleibt der Zuschlag aber umstritten.

Christine
Schibschid
21.11.17 - 04:30 Uhr
Politik
Defizitär: Die Schiffe an Ober- und Zürichsee schreiben rote Zahlen.
Defizitär: Die Schiffe an Ober- und Zürichsee schreiben rote Zahlen.
ZSG

Das Votum des Zürcher Kantonsrats fiel gestern Vormittag klar aus: 91 Mitglieder stimmten dafür, dass der Schiffszuschlag bleibt, 74 votierten für dessen Abschaffung. Zehn Personen enthielten sich der Stimme.

Damit scheiterte der Vorstoss am See wohnender SP-, EVP- und BDP-Politiker, die die Gebühr zu Fall bringen wollten. Für eine Fahrt mit einem Zürichseeschiff werden also weiterhin fünf Franken fällig – zusätzlich zum normalen Billettpreis.

Der Schiffsfünfliber war im Januar dieses Jahres eingeführt worden, um die Defizite der Schifffahrt auf Zürichsee und Limmat abzufedern (die «Südostschweiz» berichtete mehrfach). Laut Regierungsrätin Carmen Walker Späh entsteht jedes Jahr ein Defizit von zwölf Millionen Franken. Der Schiffsfünfliber sei deshalb notwendig.

Nicht das letzte Wort

Anders sieht das der St. Galler Kantonsrat Christopher Chandiramani aus Jona. Ihm ist der Zuschlag ein Dorn im Auge. «Ich bin enttäuscht vom Abstimmungsergebnis», sagte er. Der Zuschlag vertreibe Fahrgäste: «Die Passagierzahlen sind im Sommer eingebrochen», so der SVP-Politiker. Der Zürcher Kantonsrat habe eine Chance verpasst.

Chandiramani glaubt aber, dass das letzte Wort in Sachen Schiffszuschlag noch nicht gesprochen ist. «Man muss irgendwann später erneut auf das Thema zurückkommen», sagt er. «Ich gehe davon aus, dass der Zuschlag ein kurzfristiger Spuk bleibt.» Chandiramani hatte sich ebenfalls für die Abschaffung des Schiffsfünflibers starkgemacht, seine Vorstösse blieben aber erfolglos.

Neue Strukturen statt Zuschlag

Dass die roten Zahlen, die die Schifffahrt auf Zürichsee und Limmat schreibt, besorgniserregend sind, sieht aber auch der Politiker aus Jona. «Die Verantwortlichen sollten statt des Zuschlags lieber neue Tarifstrukturen schaffen», schlägt er vor.

Ausserdem könne sich die Zürichsee Schifffahrtsgesellschaft ein Beispiel an «aktiveren» Unternehmungen nehmen. «Sie könnten zum Beispiel mehr Events durchführen», sagt der Kantonsrat. Er kritisiert, dass sonntags keine Veranstaltungen auf Schiffen stattfinden dürfen.

Chandiramani findet es besonders bedenklich, dass ohne den Zuschlag nicht einmal Generalabonnements gültig sind. «Da gehen die Leute dann eben auf andere Seen», sagt er. Unter anderem deshalb fürchtet der SVP-Politiker, dass die Umsätze weiter zurückgehen.

Chandiramani will nun abwarten, wie sich die Geschäftszahlen der Zürichsee-Schifffahrt entwickeln. «Der Druck wird weiter zunehmen. Längerfristig hat der Zuschlag keine Chance», prognostiziert er. Die Zürcher Kantonsregierung kündigte dagegen an, dass sie weiterhin am Zuschlag festhalten möchte.

Beurteilung erst später möglich

Der Regierungsrat hatte vor der Abstimmung Stellung zum Vorstoss genommen und mitgeteilt, dass sich der Erfolg des Schiffszuschlags nach wenigen Monaten noch nicht abschliessend beurteilen lasse. «Eine aussagekräftige Beurteilung ist erst nach rund drei Jahren zu erwarten», hiess es. Eine erste vorläufige Beurteilung könne nach Ablauf des ersten Jahres gemacht werden. Die entsprechende Auswertung soll voraussichtlich Anfang 2018 vorliegen.

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