Kantonsrätin kritisiert Reaktionen auf Gülle-Unfall

Eine Polizeimeldung schlug Ende Januar hohe Wellen. Bei Ermenswil war Gülle in ein Naturschutzgebiet und ebenso in den Lattenbach gelaufen (die «Südostschweiz» berichtete). Auch das Schweizer Fernsehen griff das Thema auf.

Bei SVP-Kantonsrätin Hedy Fürer aus Bollingen warf die Berichterstattung Fragen auf. Mittels einer einfachen Anfrage fordert sie nun Aufklärung von der Kantonsregierung. Unter anderem irritierte Fürer, dass CVP-Regierungsrat Bruno Damann versicherte, der Kanton wolle künftig verstärkt kontrollieren, ob die Vorschriften beim Güllen eingehalten würden. Sie habe gedacht: «Jetzt übertreibt er», so die Kantonsrätin.

«Kanton muss nicht eingreifen»

Fürer, die selbst Landwirtin ist, sieht keinen Bedarf für Kontrollen durch den Kanton: «Ich habe mir von der Gemeinde Rapperswil-Jona sagen lassen, dass die Kontrollen gut funktionieren. Der Kanton muss nicht eingreifen.» Neue Stellenprozente seien nicht erforderlich. Fürer stellt der Regierung unter anderem die Frage: «Hätten kantonseigene Kontrolleure die Verschmutzung verhindern können?»

Sie berücksichtigt in der Anfrage nicht, dass Damann bald zurückruderte. «Für die Kontrollen ist nicht der Kanton, sondern nach wie vor die Gemeinden zuständig», sagte er gestern auf Anfrage. «Ich habe die Berichte noch einmal geprüft. Meine Aussage war vielleicht etwas unklar», räumte Damann ein. Der Kanton unterstütze die Gemeinden lediglich bei den Kontrollen. «Kantonsmitarbeiter wie Förster oder Wildhüter, die draussen unterwegs sind, wurden angewiesen, die Augen offen zu halten.» Diese Personen seien aber schon vorher verpflichtet gewesen, Verdächtiges zu melden.

Weiter wurde Damann im Schweizer Fernsehen mit der Aussage zitiert, beim Düngen müsste ein Sicherheitsabstand von 1,5 Metern zu Gewässern eingehalten werden. «Jeder Bauer weiss, dass es drei Meter sind», kritisiert Fürer. Damann sagt, er habe das inzwischen geklärt: «Ich habe mit dem Bauernverband gesprochen und klargestellt, dass es natürlich weiterhin drei Meter sind.»

Für Hedy Fürer gab es bei der Geschichte aber noch weitere Unklarheiten. Zum Beispiel hiess es, durch die Gülle sei das Naturschutzgebiet auf Jahre geschädigt worden. Seltene Pflanzen wie Orchideen könnten leiden. «Soweit ich weiss, ist der Unfall am Curtiberg passiert», sagt Fürer. Dort sei das Riet nicht besonders schön. Die Kantonspolizei bestätigt, dass die Gülle unweit des Curtibergs ausgelaufen ist. 

Fürer fragt die Kantonsregierung ausserdem, wie gross die beschädigte Fläche sei und wie viele wertvolle Pflanzenarten in dem Bereich registriert seien. «Ich will das genauer wissen, weil ich das Gefühl habe, dass man hier aus einer Mücke einen Elefanten macht.» 
Die SVP-Politikerin findet, dass die Medien das Thema hochschaukeln. Verantwortlich für die Verschmutzung soll ein 78-Jähriger sein. Auf ihn könnten rechtliche Folgen zukommen. «Die Abklärungen laufen», sagt Roman Dobler, Mediensprecher der Staatsanwaltschaft. Fürer hat Mitleid mit dem Bauern. «Natürlich wird er Fehler gemacht haben, aber dass man ihn so in die Pfanne haut, finde ich übertrieben.» 

Es hätten auch unglückliche Umstände zur Verschmutzung geführt, etwa dass es geregnet habe. «Der alte Mann ist jetzt in der Mühle drin, er hat eine Strafanzeige am Hals und muss wahrscheinlich viel Geld für den Feuerwehreinsatz bezahlen», sagt die Kantonsrätin. Sie wolle daher genau wissen, wie sehr das Riet tatsächlich gelitten habe.